02: Der aktuelle Fall: Beleidigung oder Meinungsfreiheit in sozialen Medien – Fall Künast LG Berlin

Beleidigung oder Meinungsfreiheit

In dieser 2. Episode des Wirtschaftsrecht-Helden-Pods geht es um einen aktuellen Fall. In einem viel diskutierten Urteil vom 02. September 2019 entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen Bundestagsabgeordnete Renate Künast Kommentare wie “pervers und krank”, “Abartige” oder “perverses Pack” in sozialen Netzwerken gefallen lassen muss. Das genaue Aktenzeichen des Urteils finden Sie im Blog unter www.wirtschaftsrecht-helden.de. Den Link zum Blog verlinke ich in den Shownotes zu dieser Episode (LG Berlin (27. Zivilkammer), Beschluss vom 02.09.2019 – 27 O 433/19).

Warum stelle ich dieses Urteil dar?

Vielleicht fragen Sie sich, warum ich gerade dieses Urteil ausgesucht habe. Nun, das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es ein Urteil, dass gerade aktuell stark diskutiert wird und deshalb für Sie vielleicht von besonderem Interesse ist. Ich habe mich aber auch dafür entschieden, Ihnen dieses Urteil etwas näher zu bringen, weil es die Vielschichtigkeit von rechtlichen Fragestellungen und damit die enorme Bandbreite des Wirtschaftsrechtsstudium aufzeigen kann. Es geht hier nämlich gleich um mehrere Rechtsgebiete:

  1. Strafrecht, wenn wir prüfen werden, ob die Kommentare eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellen,
  2. IT-Recht im weiteren Sinne, weil die Kommentare in einem sozialen Netzwerk stattgefunden hat und die Frage, ob Frau Künast tatsächlich Auskunft über die Identität der Kommentatoren von Facebook verlangenkann, sich aus einem IT-Gesetz, dem Telemediengesetz ergibt und
  3. Verfassungsrecht im Form der Grundrechte, wenn wir uns fragen, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde von Frau Künast verletzte wurde oder eben doch die Kommentare von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

Und all diese Fragen sind Gegenstand eines Studium des Wirtschaftsrechts.

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