02: Der aktuelle Fall: Beleidigung oder Meinungsfreiheit in sozialen Medien – Fall Künast LG Berlin

In dieser 2. Episode des Wirtschaftsrecht-Helden-Pods geht es um einen aktuellen Fall. In einem viel diskutierten Urteil vom 02. September 2019 entschied das LG Berlin, dass sich die Grünen Bundestagsabgeordnete Renate Künast Kommentare wie “pervers und krank”, “Abartige” oder “perverses Pack” in sozialen Netzwerken gefallen lassen muss. Das genaue Aktenzeichen des Urteils finden Sie im Blog unter www.wirtschaftsrecht-helden.de. Den Link zum Blog verlinke ich in den Shownotes zu dieser Episode (LG Berlin (27. Zivilkammer), Beschluss vom 02.09.2019 – 27 O 433/19).

Warum stelle ich dieses Urteil dar?

Vielleicht fragen Sie sich, warum ich gerade dieses Urteil ausgesucht habe. Nun, das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es ein Urteil, dass gerade aktuell stark diskutiert wird und deshalb für Sie vielleicht von besonderem Interesse ist. Ich habe mich aber auch dafür entschieden, Ihnen dieses Urteil etwas näher zu bringen, weil es die Vielschichtigkeit von rechtlichen Fragestellungen und damit die enorme Bandbreite des Wirtschaftsrechtsstudium aufzeigen kann. Es geht hier nämlich gleich um mehrere Rechtsgebiete:

  1. Strafrecht, wenn wir prüfen werden, ob die Kommentare eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellen,
  2. IT-Recht im weiteren Sinne, weil die Kommentare in einem sozialen Netzwerk stattgefunden hat und die Frage, ob Frau Künast tatsächlich Auskunft über die Identität der Kommentatoren von Facebook verlangenkann, sich aus einem IT-Gesetz, dem Telemediengesetz ergibt und
  3. Verfassungsrecht im Form der Grundrechte, wenn wir uns fragen, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde von Frau Künast verletzte wurde oder eben doch die Kommentare von der Meinungsfreiheit geschützt ist.

Und all diese Fragen sind Gegenstand eines Studium des Wirtschaftsrechts.

Tatsachen und Rechtsansichten

Doch kommen wir jetzt mal zum eigentlichen Fall. Am Anfang einer jeden juristischen Besprechung eines Urteils steht der Sachverhallt, also die Darstellung dessen, was tatsächlich geschehen ist. Dabei ist es von besonderer Bedeutung zwischen Tatsachen  und Rechtsansichten zu unterscheiden. Da sich der Wirtschaftsrecht-Helden-Pod an zukünftige und aktuelle Studierende des Wirtschaftsrechts richtet, möchte ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass bei jeder Klausur, die Sie im Studium des Wirtschaftsrechts schreiben werden, der Sachverhalt ebenfalls aus Tatsachen und Rechtsansichten besteht.

Der Jurist spricht von Tatsachen, wenn es um Geschehnisse und Fakten geht, die dem Beweis zugänglich sind. In der Klausur werden sie nur unstreitige Tatsachen vorfinden, d.h. alles, was im Sachverhalt als tatsächlich geschehen dargestellt wird, können Sie als solches auch unterstellen. In der Praxis wird aber oft um den eigentlichen Sachverhalt viel gestritten. Dann muss über Tatsachenbehauptungen, die für den Fall relevant sind (der Jurist spricht hier von entscheidungsrelevanten oder erheblichen Tatsachen), Beweis erhoben werden. An der Hochschule müssen Sie sich damit aber nicht beschäftigen, da die Tatsachen im Sachverhalt als richtig und unstreitig gelten. Ein Beispiel für eine Tatsache ist, dass bestimmte Äußerungen tatsächlich getätigt wurden, wie z.B. “Die Alte ist pervers und krank!”.

Rechtsansichten sind hingegen juristische Bewertungen, die dem Beweis nicht zugänglich sind. Es ist vielmehr Aufgabe des Gerichts – oder in der Klausur Ihre – , auf Grundlage des ermittelten Sachverhalts eine rechtliche Würdigung zu finden. In einer Klausur an der Hochschule werden beide Parteien unterschiedliche Rechtsansichten äußern. Dann ist es Ihre Aufgabe, diese eigenständig zu bewerten. Ein Beispiel für eine Rechtsansicht ist, dass die Äußerung “Die Alte ist pervers und krank!” keine Beleidigung sei, sondern vielmehr eine zulässige Meinungsäußerung darstelle. Naturgemäß gibt es auch die gegenteilige Rechtsansicht, dass diese Äußerung eine strafbare Beleidigung sei.

Sachverhalt

Kommen wir nun zum konkreten Sachverhalt, der dem Urteil des LG Berlin zu Grunde lag. In dem Verfahren vor dem LG Berlin verlangte (der Jurist spricht in der Fachsprache von “begehrte”) Frau Künast von Facebook Auskunft über die Identität einer oder mehrerer Personen, die Kommentare über Frau Künast gepostet haben und von denen sich Frau Künast beleidigt fühlt.

Diese Kommentare beziehen sich auf einen Online-Artikel in der Welt aus dem Jahre 2015 (vom 24.05.2015) unter der Überschrift “Grüne-Politikerin A gerät in Erklärungsnot”. Dieser Artikel bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Welt gab den Sachverhalt wie folgt wieder:

“Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, A dazwischen: “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!” Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?”

Unbekannte stellten daraufhin auf Facebook die folgenden auf Frau Künast bezogenen Äußerungen ein:


“@… zum Thema Sex mit Kindern: ,Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist’ Die Alte ist pervers und krank

“@… zum Thema Sex mit Kindern: ,Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist’ Abartige …#”

“… zum Thema Sex mit Kindern: ,Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist’ Perverses Pack umgibt uns …”

Laut einem Bericht der Tagesschau vom 19.09.2019 wurde Frau Künast auch ein “Stück Scheiße” und “Drecksfotze” genannt. Laut einem Bericht von Spiegel Online vom 19.09.2019 wurde Frau Künast weiterhin “Sondermüll” genannt.

Rechtsansichten von Frau Künast

Jetzt trägt Frau Künast Ihre Rechtsauffassung dar. Ihrer Meinung nach habe sie einen Anspruch gegenüber Facebook auf Auskunft über die Identität einer oder mehrerer Personen, die diese Äußerungen auf Facebook gepostet hatten, weil jene eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB darstellten. Sie begründet ihre Rechtsansicht damit, dass diese Äußerungen unwahre Tatsachenbehauptungen seien, die wider besseren Wissens geäußert worden seien und geeignet sein, Frau Künast verächtlich zu machen. Es sei unwahr, dass die Antragstellerin Geschlechtsverkehr zwischen Kindern und Erwachsenen billigen würde, solange keine Gewalt im Spiel sei. Sie habe zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit Kindern – ganz gleich ob mit oder ohne Gewalt – befürwortet. Frau Künast habe mit ihrem Zwischenruf darauf aufmerksam machen wollen, dass der falsche und pauschale Vorwurf des CDU-Abgeordneten für die gerade stattfindende Debatte über häusliche Gewalt überhaupt keine Bewandtnis gehabt habe, da es bei dem Beschluss der Grünen in NRW um Gewaltfreiheit gegangen sei.
Die Kommentare auf Facebook seien Beleidigungen und Paradebeispiele der sog. “Hatespeech”, die in einem Shitstorm auf die Antragstellerin niedergeprasselt seien.

Rechtsansichten von Facebook

Wir sind immer noch beim Sachverhalt. Jetzt kommen die Rechtsansichten von Facebook. Facebook ist der Meinung, dass Frau Künast kein Anspruch auf Auskunft über die Identität einer oder mehrerer Personen zustehe, denn alle streitgegenständlichen Tweets seien zulässige Meinungsäußerungen.

Entscheidung des LG Berlin

Das LG Berlin hat entschieden, dass Facebook die Identität der Personen, die die streitgegenständlichen Äußerungen gepostet haben, nicht herausgeben muss, weil diese “durchweg zulässige Meinungsäußerungen enthalten und nicht rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin eingreifen.”

Vielleicht geht es Ihnen jetzt wie mir, als ich von diesem Urteil das erste mal erfahren habe. Ich war etwas irritiert und dachte mir, dass ich da bestimmt irgendwas falsch verstanden haben müsse. Wenn mich jemand “Stück Scheiße” nennen würde, wäre ich schon betroffen; genauer: ich würde mich beleidigt fühlen. Aber an dieser Stelle ist es für Juristen wichtig, einen Sachverhalt nicht subjektiv voreingenommen zu betrachten und zu bewerten. Vielmehr müssen wir möglichst ohne Emotionen und nüchtern den Sachverhalt erfassen und methodisch einer rechtlichen Lösung zuführen. Und genau das wollen wir jetzt gemeinsam machen …

eigene juristische Bewertung

Die nun folgende Bewertung werden Sie im Laufe Ihres 1. Semesters im Studium Wirtschaftsrecht selbst leisten können. In der Vorlesung Staats- und Verfassungsrecht werden Sie sich u.a. mit Grundrechten beschäftigen. Sie haben bestimmt schon von Grundrechten gehört. Das sind Rechte des Bürgers, die den Bürger davor schützen, dass der Staat in bestimmte Lebensbereiche eingreift und dadurch die Freiheit des einzelnen Bürgers beschneidet. Hier geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit. Doch dazu gleich mehr …

Aufhänger: Telemediengesetz

Frau Künast verlangt von Facebook Auskunft über die Personen, die die Äußerungen über sie bei Facebook gepostet haben. Mit anderen Worten: Weil man auch anonym posten kann, also nicht seinen richtigen (der Jurist würde sagen “bürgerlichen”) Namen angeben muss, braucht Frau Künast die richtigen  Namen, um diese Personen ggfs. vor einem Gericht auf Unterlassung der Äußerungen zu verklagen. Oder die tatsächlichen Namen werden benötigt, damit die Personen wegen einer möglichen Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden können. Die Anspruchsgrundlage, d.h. die gesetzliche Regelung, woraus sich das Recht von Frau Künast auf Auskunft gegenüber Facebook ergeben könnte, ist § 14 Abs. 3 TMG (Telemediengesetz). § 14 Abs. 3 TMG hat folgenden Wortlaut:

“Der Dienstanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.”

§ 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat folgenden Wortlaut:

“Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§

[…] 185 […] des Strafgesetzbuches erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.”

 

Was ist eine strafrechtliche Beleidigung?

Beginnen wir unsere Prüfung mit der Frage, ob die Kommentare eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen. Beleidigung wird definiert als einen “Angriff auf die Ehre eines anderen durch die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung” (v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 185, Rn. 16.)

Missachtung

Eine Missachtung liegt in der Regel vor, wenn man einer Person Mängel unterstellt, die im Falle ihres Vorliegens seinen Achtungsanspruch mindern (v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 185, Rn. 21.).

wahre Tatsachen

Werden wahre Tatsachen kundgetan, liegt grundsätzlich keine Beleidigung (v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, § 185, Rn. 22.) Mit anderen Worten können nur unwahre Tatsachenbehauptungen eine Beleidigung sein. An dieser Stelle kommt zum Tragen, dass Frau Künast im Verfahren vortrug, dass alle Kommentare unwahre Tatsachenbehauptungen seien, die wider besseren Wissens geäußert worden seien und geeignet sein, sie (Frau Künast) verächtlich zu machen. Deshalb hätte das LG Berlin Beweis erheben müssen, ob sich Frau Künast tatsächlich für die Legalisierung gewaltfreien Geschlechtsverkehrs zwischen Kindern und Erwachsenen ausgesprochen hat.

Auslegung der Äußerung

Weiterhin müssen die Äußerungen interpretiert (der Jurist sagt “ausgelegt”) werden. Dabei sind der Kontext der Äußerung sowie die gesamten erkennbaren Begleitumstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Entscheidend ist die Frage, wie sich ein durchschnittlicher Empfänger fühlen würde. Also fragen Sie sich jetzt bitte selbst: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in Tweets als “abartig”, “krank” “perverses Pack”, “Stück Scheiße” und “Drecksfotze” bezeichnet werden würden. Also ich sagte ja schon, ich wäre beleidigt …

Grundrechte: allgemeines Persönlichkeitsrecht

In unserem Fall geht es aber nicht allein um Strafrecht, sondern wie schon eingangs  erwähnt auch und gerade um Grundrechte aus unserem Grundgesetz. Es geht hier sogar – wie schon eingangs erwähnt – gleich um zwei Grundrechte. Frau Künast fühlt sich durch die Äußerung beleidigt. Nicht beleidigt werden zu müssen, fällt unter das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das steht in Art. 2 Abs. 1 GG. Der genaue Wortlaut der Regelung lautet wie folgt:

“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.”

Aus diesem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammen mit der in Art. 1 Abs. 1 GG geregelten Menschenwürde leitet das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) das Recht der persönlichen Ehre her (BVerfGE 54, 148, 153 f.).

Grundrechte: Meinungsfreiheit

Im Fall geht es aber noch um ein anderes Grundrecht. Auf Seiten von Facebook bzw. genauer auf Seiten der Personen, die die Äußerungen über Frau Künast gepostet haben, geht es um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses steht in Art. 5 Abs. 1 GG. Der genaue Wortlaut der Regelung lautet wie folgt:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …”.

Wichtig ist hier noch Art. 5 Abs. 2 GG, der sagt, wann die freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Die Regelung lautet:

“Diese Rechte [gemeint sind neben der Meinungsfreiheit u.a. noch die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre.”

Und hier können Sie schon die Spannungslage des Falls entdecken. Meinungen dürfen solange frei geäußert werden, wie sie nicht das Recht der persönlichen Ehre einer anderen Person verletzen.

Wechselwirkung der kollidierenden Grundrechte

Diese Spannungslage löst der Jurist auf, indem die betroffenen Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. Also hier auf der einen Seite das Recht der persönlichen Ehre von Frau Künast und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit des Kommentators auf Facebook. Nach Ansicht des BVerfG kommt es bei dieser Abwägung besonders darauf an, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind (Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5, Rn. 106). Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig sind, unwahre dagegen nicht (BVerfGE 97, 391, 403).  

Allein hieraus ergibt sich mE bereits, dass die Kommentare als Meinungsäußerung zurücktreten müssen und das Recht der persönlichen Ehre von Frau Künast hier den Vorrang hat. Das LG Berlin hätte Beweis erheben müssen, wenn es an den Äußerungen von Frau Künast, die Kommentare seien alle unwahre Tatsachenbehauptungen, Zweifel gehegt hätte. Also bereits hieraus ergibt sich mE, dass die Kommentare eine Beleidigung nach § 185 StGB darstellen.

Werturteil

Geht es aber nicht um Tatsachen, sondern um Werturteile, ist zu fragen, ob die Kommentare sog. Schmähkritik darstellen. Falls ja, wäre die Menschenwürde von Frau Künast verletzt, sodass die Meinungsäußerung hier ebenfalls zurückzutreten hat. Von einer Schmähkritik kann nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn eine Äußerung überzogen oder ausfällig ist. Eine Schmähkritik liegt erst dann vor, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemisch überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht und eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende Kränkung erfolgt (BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294). Ob diese hohen Hürden die Äußerungen “krank” und “Abartige” bereits erfüllt sind, ist fraglich, da der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen ist (Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5, Rn. 107.1) Anders liegt es mE bei den Kommentaren “perverses Pack”, “Stück Scheiße” und “Drecksfotze”, weil hier die Menschenwürde durch die Verwendung der Begriffe verletzt wird. Hier wird Frau Künast aus ihrer Subjektqualität heraus auf das Niveau einer Sache, eines “Packs”, eines “Stücks Scheiße” und einer “Drecksfotze”herabgewürdigt wird. Ihre Menschenwürde ist folglich verletzt.

Abwägung

Bei den übrigen Kommentaren “krank” und “Abartige” kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an. Ins Gewicht fällt hier, ob die Kommentare im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage getätigt wurden (Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 5, Rn. 107.2). Nach der Rspr. (Rechtsprechung) des BVerfG spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (und damit der Meinungsfreiheit), wenn es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handelt. Hier sei das überindividuelle Gemeinwohlinteresse an einer offenen und freien Kommunikation wichtig, was große Bedeutung für die demokratische Meinungs- und Willensbildung habe.

Sachbezug

Sollten also die Begriffe “krank” und “Abartige” nicht bereits deshalb eine Beleidigung darstellen, weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, was das LG Berlin durch eine entsprechende Beweiserhebung hätte feststellen müssen, kommt es dann darauf an, ob diese Begriffe einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen. Das LG Berlin hat dies bejaht, weil diese Begriffe einen Sachbezug zu den genannten angeblichen politischen Plänen zur Strafbefreiung gewaltlosen Geschlechtsverkehrs mit Kindern haben. Wenn es tatsächlich diese politischen Pläne gegeben hätte, bzw. Frau Künast diese tatsächlich befürwortet hätte, stellen in diesem Zusammenhang Begriffe wie “krank” und “Abartige” in der Tat einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsäußerung dar, so dass deren Äußerung von der Meinungsfreiheit erfasst wären. Aber auch nur dann …

Berufung zum Kammergericht Berlin

Frau Künast hat bereits mitgeteilt, dass sie gegen das Urteil des LG Berlin in Berufung gehen wird. Ich gehe davon aus, dass das Kammergericht Berlin (so heißt das Oberlandesgericht in Berlin) das Urteil des LG Berlin ganz oder in großen Teilen aufheben wird. Entweder wird das Kammergericht alle Kommentare als Beleidigung qualifizieren, weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen. Oder es wird alle Kommentare, evtl. mit Ausnahme von “krank” und “Abartige” als Beleidigungen bewerten, weil sie gegen die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Künast verstoßen. 

Zusammenfassung

Als Zusammenfassung am Ende dieser Episode können wir festhalten: Gerade bei Konflikten zwischen dem Recht der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit gilt die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, es sei denn, die Äußerungen verletzten die Menschenwürde, stellen eine Schmähkritik dar oder haben kein Thema von allgemeiner, öffentlicher Bedeutung zum Gegenstand.

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